Kloster Alpirsbach
GEMEINSAM
STARK
FÜR UNSERE
BÜRGER
"ALPIRSBACH - STADTENTWICKLUNG FÖRDERN, FINANZEN UND WIRTSCHAFT STÄRKEN"
Haushaltsrede 2015
Gemeinde Alpirsbach – Fraktion FWV/CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ullrich,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr verehrte Damen und Herren,

durch die nach wie vor stabile Konjunktur hat sich die finanzielle Lage der deutschen Kommunen insgesamt etwas entspannt. Für die nächsten Jahre werden weitere Steuermehreinnahmen vorhergesagt.
Diese Aussichten lassen zwar einen leicht optimistischen Ausblick auf die kommenden Jahre zu. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt für Alpirsbach wie für viele Städte und Gemeinden gleichwohl ein weiterhin ungelöstes Problem.

Letztendlich hat jede einzelne Kommune ihre Probleme aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zu lösen. Dies war auch die Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung bei der Aufstellung des nun vorliegenden Haushaltes 2015.

Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wäre in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt mit soliden Zahlen möglich gewesen, wenn nicht finanzielle Zwänge bei Einzelprojekten aufgetreten wären. Stattdessen müssen freie Rücklagemittel der allgemeinen Rücklage in Höhe 402.000,00 Euro zur Abdeckung der Aufwendungen eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass die freien Rücklagemittel nahezu vollständig verbraucht sind.
Zusätzlich ist zur Finanzierung der Ausgaben des Haushaltes eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 160.000,00 Euro erforderlich.

Für die Resterschließung des Gewerbegebietes „Grundegert“ ist der Straßenbau mit 292.500,00 € finanziert. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass für 2016 hierfür bereits eine Verpflichtungsermächtigung, also ein Vorgriff auf den nächsten Haushalt, über denselben Betrag enthalten ist. In Anbetracht des Verbrauches unserer Rücklagen sind diese Mittel im Haushalt 2016 zu erwirtschaften.

Im Wasser- und Abwasserhaushalt sind die notwendigen Mittel für die Entwässerung und die Wasserversorgung ebenfalls, auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016 verteilt, eingestellt. Für die Entwässerung werden Mittel in Höhe von 701.000,00 € in 2015 und zusätzlich derselbe Betrag in 2016 benötigt. Die Wasserversorgung kostet weitere 183.000,00 €.
Insgesamt werden 2015 in das Gewerbegebiet 1.176.000,00 € und 2016 weitere 993.500,00 €, insgesamt als ca. 2.170.000,00 € investiert.
Damit wird diese wichtige Erschließungsmaßnahme zu Ende geführt und die Voraussetzung geschaffen, dass unsere Betriebe in Peterzell dringend notwendige Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Eine Neuerschließung von Gewerbeflächen ist damit nur sehr begrenzt verbunden. Es wird daher auch in Zukunft eine unserer vordringlichsten Aufgaben sein, weitere Gewerbeflächen für Neuansiedlungen zu schaffen.

Mit der Erschließung der Bebauung des Geländes der ehemaligen Jugendherberge werden stadtnahe Bauplätze geschaffen. Hierfür sind für die Erschließung mit Wasser und Abwasser insgesamt 234.000,00 € und für die Straßenbeleuchtung 12.000,00 € finanziert.
Zur Refinanzierung dieser Kosten sind die Bauplätze zügig zu vermarkten, da auch entsprechende Nachfrage besteht.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist für uns die Schulentwicklung. Unsere Fraktion ist mit Nachdruck für die Beibehaltung eines gegliederten Schulangebotes unter Einbeziehung von Schenkenzell und Schiltach eingetreten. Es bleibt zu hoffen, dass unser Antrag in diese Richtung vom Kultusministerium genehmigt wird. Die diesjährigen Anmeldezahlen an unseren Schulen zeigen, dass die Akzeptanz bei den Eltern und Schülern auch aus den Nachbargemeinden vorhanden ist. In einer Gemeinschaftsschule sehen wir nach wie vor keine Alternative für das bestehende Schulangebot in Alpirsbach.
Es gilt nun, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und uns mit den Anforderungen der Schulen auseinander zu setzen. Hier müssen wir unser Augenmerk vor allem auf die Verbesserung der Verbindungen beim Schülerverkehr aus den Höhenstadtteilen und den Nachbargemeinden richten.

Für die Weiterentwicklung der Grundschule hat unsere Fraktion ein Positionspapier für eine Nachmittags- und Ferienbetreuung erarbeitet. Es geht uns um eine Weiterführung des vorhandenen Betreuungsangebotes in den Kindergärten. Mit dem Eintritt in die Grundschule muss für die Eltern zwangsläufig eine Möglichkeit bestehen, auch hier eine erweiterte Betreuungsmöglichkeit nach Schulende bzw. in den Ferienzeiten in Anspruch nehmen zu können.
Wir haben dazu in einer Abfrage bei den betroffenen Eltern den Bedarf erfragt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dieses Positionspapier werden wir kurzfristig in den Gemeinderat zur Behandlung einbringen.

Die momentane Situation bei der Offenen Jugendarbeit ist für uns weder räumlich noch konzeptionell befriedigend. Wir fordern bis spätestens September 2015 ein schlüssiges Konzept für die Weiterführung der Jugendarbeit. Im Hinblick auf das kommende Haushaltsjahr sind wir nicht mehr bereit, für eine Beibehaltung der jetzigen Situation weiter Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ein drängendes Thema ist für uns die Einführung des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (Doppik). Wir sehen dies nicht nur als Aufgabe, die Geld kostet, sondern auch als Chance für mehr Transparenz im Haushaltswesen.
Uns ist bewusst, dass mit der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens den Beschäftigten im Finanzbereich zusätzliches Know-how sowie veränderte Standards und Arbeitsmethoden abverlangt werden. Durch den Übergang auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht wird sich die wirtschaftliche Situation unserer Gemeinde dem Grunde nach nicht verändern. Durch die Doppik werden auch keine neuen Geldquellen erschlossen oder finanzielle Belastungen beseitigt. Gleichwohl ergibt sich ein neues Bild einer Kommune, und zwar von ihrer Vermögens-, (Schulden-), Ertrags- und Finanzlage und damit eine möglicherweise geänderte Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Kommune. Hierfür sind unter anderem die im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht zu bildenden Rückstellungen verantwortlich. Eine umfangreiche Aufgabe stellt die erforderliche Bewertung des gesamten städtischen Eigentums dar.

Um diese Aufgabe zielgerichtet angehen zu können, haben wir eine Erhöhung der Mittel im Haushalt auf 20.000,00 € beantragt.
Unsere Fraktion hat weiterhin eine öffentliche Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik als Einführungsveranstaltung zu diesem Thema organisiert. Wir konnten dafür als Referent einen Dozenten von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gewinnen. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung am 19. Mai wurden die Verwaltung, der Gemeinderat und die Ortschaftsräte von uns eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Angebot zahlreich annehmen würden, um in diese neue Materie etwas Einblick zu gewinnen.

Der größte Kostenblock im Haushalt sind nach wie vor die Personalkosten. Hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf, um die Fixkosten im Personalbereich zu senken.

Wir haben daher beantragt, eine freigewordene Stelle in der Gärtnerkolonne nicht wiederzubesetzen. Stattdessen wollen wir die eingesparten Lohnkosten in die Ausstattung des Bauhofes investieren, um damit effektiveres Arbeiten und Erleichterungen für die Bauhofmitarbeiter zu ermöglichen. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen und werden erst nach Beratung im Gemeinderat oder Technischen Ausschuss zur Bewirtschaftung freigegeben. Für die laufenden Pflegearbeiten auf den Friedhöfen möchten wir eine Untersuchung durch die Verwaltung, ob diese Leistungen durch Fremdvergabe nicht günstiger zu erledigen sind. Dasselbe gilt für die Reinigungsarbeiten in den städtischen Gebäuden. Auch hier möchten wir vor dem neuen Haushaltsjahr eine Aussage, ob es sinnvoll ist, diese Arbeiten längerfristig mit eigenem Personal zu erledigen.

Grundsätzlich haben wir eine Wiederbesetzungssperre (mit Ausnahme der Amtsleiter) bis zum Beschluss des Haushalts 2016 beantragt.

Die Fraktion der FWV/CDU hat im Lauf der Haushaltsberatungen weitere Anträge gestellt, die im vorliegenden Haushalt enthalten sind bzw. zur Aufgabenerledigung im Haushaltsjahr 2015 anstehen:

• Die Partnerschaft mit Cluny soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum Jahresende 2015 gekündigt werden. Stattdessen sollte intensiv über die Vermarktung des Nationalparks Schwarzwald nachgedacht werden.

• Beim städtischen Archiv und beim Heimatmuseum wird der Zuschussbedarf auf 40.000,00 € gedeckelt.

• Ebenso wird der Zuschussbedarf bei der Bücherei auf 40.000,00 € gedeckelt.

• Die Benutzungsgebühren für die Städtischen Einrichtungen sollen grundsätzlich überprüft werden.

• Für das Sportheim bzw. die Umkleide- und Sanitärräume am Sportplatz fordern wir die Beratung über ein Sanierungskonzept im Technischen Ausschuss bis spätestens September 2015.

• Für das Schwimmbad sind von der Verwaltung bis spätestens Ende Juli Vorschläge für die Weiterführung des Badebetriebes unter wirtschaftlich vertretbaren Rahmenbedingungen vorzulegen.

• Der Etat für den Kurbetrieb wird um 5 % gekürzt. Die freiwerdenden Mittel werden der Straßenunterhaltung zugeschlagen.

• Beim Bestattungswesen ist ein Betrag von 40.000,00 € für Absturzsicherungen vorgesehen. Dieser Betrag wird mit einem Sperrvermerk versehen und erst nach Beratung im Technischen Ausschuss zur Bewirtschaftung freigegeben. Eventuell freiwerdende Mittel werden der Straßenunterhaltung zugeschlagen.

Besonders hart treffen uns die enormen Mehrkosten bei der Breitbandversorgung der Stadtteile. Die Gesamtkosten dieses Projektes für die Gemarkung Alpirsbach haben sich von ursprünglich 1.354.000,00 € auf nunmehr prognostizierte 2.100.000,00 € erhöht. Damit erhöht sich der Eigenanteil, den Alpirsbach nach Abzug der Zuschüsse zu tragen hat, von ursprünglich ca. 140.000,00 € auf mindestens 534.000,00 €, im Extremfall auf 886.000,00 €.
Unsere Fraktion hat seit Bekanntwerden der ersten Mehrkostenanmeldungen unablässig darauf gedrängt, dass versucht wird, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für diese nicht mehr zu vertretende Kostenentwicklung zu klären. Mit der schleppenden Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit sind wir nicht einverstanden und werden diese auch nicht mittragen.

Erst auf Druck und aufgrund eines Antrages unserer Fraktion wurden dem Gemeinderat vor wenigen Tagen die aktuellen Zahlen zu diesem Projekt vorgelegt. Die letzte Mehrkostenaufstellung, die dem Gemeinderat vorgelegt wurde, datiert vom 02.10.2014 und weist einen Gesamtkostenstand von 1.795.500,00 € aus. Der nun vorgelegte Kostenstand endet mit Gesamtkosten in Höhe von 2.100.861,00 €. Damit erhöhen sich die prognostizierten Gesamtkosten von Oktober 2014 bis heute nochmals um ca. 305.000,00 €.
Diese erneute Kostensteigerung wurde dem Gemeinderat nie mitgeteilt.
Selbst auf Nachfragen in der jüngsten Vergangenheit wurde uns mitgeteilt, dass sich keine Veränderung der Gesamtkosten ergeben habe. Unsere Fraktion verlangt in Zukunft eine regelmäßige und umfassende schriftliche Berichterstattung über den Projektstand.

Diese wichtige Infrastrukturmaßnahme hat für uns höchste Priorität für die Sicherung der Attraktivität des ländlichen Raumes bzw. unserer Ortsteile und der Versorgung unserer Gewerbegebiete.
Wir werden daher dem Haushaltsansatz in Höhe von 500.000,00 € für diese Maßnahme unter dem Vorbehalt zustimmen, dass ein Teilbetrag von 100.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen wird und erst nach Beratung und Freigabe durch den Gemeinderat bewirtschaftet werden darf. Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass wir diesen Betrag erst freigeben werden, wenn alle Möglichkeiten der Refinanzierung der aufgelaufenen Mehrkosten vorbehaltlos überprüft und ausgeschöpft sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Presseberichterstattung im Schwarzwälder Boten zu dem Antrag der FWV/CDU in der Gemeinderatssitzung am 14.04.2015 eingehen. Der Fraktion wurde darin eine „Blockadehaltung“ vorgeworfen, weil wir unnachgiebig die Vorlage einer aktuellen Kostenaufstellung zu der DSL-Versorgung als Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gefordert haben.

Das Ergebnis unseres Handelns zeigt, dass wir die Dinge zwar kritisch, aber mit großer Berechtigung hinterfragen und diese nicht nur „abnicken“. Der verantwortliche Journalist für die Berichterstattung im Schwabo kann sich anhand der nun vorliegenden Fakten selbst eine Meinung bilden, ob es sich bei unserem Verhalten um wie er es nannte „chronisches Misstrauen gegenüber der Verwaltung“ oder um verantwortliches Handeln in unserer Funktion als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger handelt.

Es muss uns klar sein, dass der nun vorliegende Haushalt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt vollständig ausreizt; unvorhergesehene Entwicklungen können ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite nicht mehr mit eigenen Finanzmitteln abgefangen werden.
Ein Verwaltungsfachmann hat die These vertreten, dass die Rücklagen einer Kommune mindestens dem jährlichen Betrag der Einnahmen aus der Gewerbesteuer entsprechen sollten. Dieser Vergleich sollte uns klar machen, dass wir im Moment von der Hand in den Mund leben und keinerlei finanzielle Handlungsspielräume haben.
Nach Jahren der Rückführung der Verschuldung steigt die Verschuldung im Abwasserhaushalt um 508.000,00 €.
Die Investitionen in das Gewerbegebiet Grundegert sehen wir als langfristig sinnvoll an, auch wenn diese teilweise nur kreditfinanziert möglich sind.
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung ist es aber weiterhin erforderlich, sowohl bei den Standards als auch in den Bereichen der freiwilligen Leistungen Maßnahmen zu beschließen, die nachhaltig zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen.
Hierzu hat Lothar Späth treffend gesagt: „Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat“.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion FWV/CDU bei allen bedanken, die sich für unsere schöne Stadt einsetzen. Besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihren Einsatz dafür gesorgt haben, dass das Zusammenleben in Alpirsbach funktioniert; sei es bei der Feuerwehr, bei den gemeinnützigen Vereinen oder sonstigen Institutionen. Ohne ihr Engagement wäre Alpirsbach um vieles ärmer.
Vielen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes, sowie an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die intensiven Beratungen.

Für Fraktion FWV/CDU
Hans-Dieter Rehm